Nutzungsbedingungen

Vorlage – bitte Platzhalter ausfüllen und juristisch prüfen lassen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung [Name der Anwendung], bereitgestellt von [Name / Firma] (nachfolgend „Anbieter“).

2. Leistungsbeschreibung

Die Anwendung dient dem Ablegen, Durchsuchen und Vernetzen von Dokumenten (insbesondere Gerichtsentscheidungen und amtlichen Veröffentlichungen). Ein bestimmter Funktionsumfang oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

3. Zugang und Nutzung

Die Nutzung ist nur berechtigten Personen gestattet. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Nutzung erfolgt im Rahmen der jeweils eingeräumten Berechtigungen.

4. Pflichten der Nutzer

• Es dürfen nur Dokumente eingestellt werden, zu deren Verarbeitung die Nutzerin oder der Nutzer berechtigt ist.
• Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) sowie gesetzliche und berufsrechtliche Pflichten sind einzuhalten.
• Die Verantwortung für Inhalt und Rechtmäßigkeit eingestellter Dokumente liegt bei der einstellenden Stelle.

5. Keine Rechtsberatung, keine Gewähr für Bezüge

Die Anwendung ist ein Hilfsmittel und ersetzt keine eigene juristische Prüfung. Die automatisch erkannten Verweise zwischen Dokumenten (Bezugsnetz) erfolgen ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder Richtigkeit und sind eigenständig zu verifizieren.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, übernimmt jedoch keine Gewähr für jederzeitige Verfügbarkeit. Wartung, Störungen oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. [Haftungsklausel an das tatsächliche Modell anpassen – insbesondere für die kommerzielle SaaS-/Self-Hosting-Version.]

8. Geistiges Eigentum

Software, Gestaltung und sonstige geschützte Bestandteile der Anwendung bleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

9. Änderungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Weise informiert.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort].